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Satzung

Satzung des Bürgervereins Bonn Oberkassel vom 13. September 2011, geändert durch die Mitgliederversammlung vom 19. Januar 2012.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Bürgerverein Bonn-Oberkassel e. V.“
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Bonn-Oberkassel. Der Verein soll in das Vereinsregister der Stadt Bonn eingetragen werden. Gerichtsstand des Vereins ist Bonn.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziele und Aufgaben des Vereins

  1. Ziel des Vereins ist es, die allgemeinen wirtschaftlichen, kommunalpolitischen, kulturellen und umweltpolitischen Interessen von Oberkassel (Stadt Bonn) und die Belange seiner Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, sowie deren Recht auf Mitbestimmung bei der Gestaltung von Oberkassel zu vertreten und einzufordern.
  2. Der Verein beabsichtigt zu diesem Zweck,
  • mit den politischen Vertretern in den Entscheidungsgremien der Stadt Bonn und der Bezirksvertretung Beuel zu kooperieren
  • mit den zuständigen Ämtern der Stadtverwaltung Bonn zu kooperieren,
  • die Bürgerinnen und Bürger über Vorhaben zu informieren, die den Stadtteil Oberkassel betreffen ( z. B. Bauvorhaben und Infrastrukturmaßnahmen aller Art) und bei der Gestaltung einer umweltverträglichen Infrastruktur - insbesondere auch bei der Erstellung von Bebauungsplänen und bei der Verkehrsplanung - unter Beachtung der Belange des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes mitzuwirken,
  • Bürgerversammlungen zur Information, Diskussion, Willens- und Meinungsbildung zu Angelegenheiten zu organisieren, die den Ortsteil Oberkassel betreffen,
  • Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung wichtiger Einrichtungen im Ortsteil soweit notwendig, zweckmäßig oder wünschenswert zu initiieren
  • mit den zuständigen Polizeibehörden in Fragen der örtlichen Sicherheit zusammenzuarbeiten
  • sich für berechtigte Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern bei den zuständigen Stellen einzusetzen
  • kultureller Belange und das Brauchtum im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu fördern,
  • Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu initiieren und zu unterstützen, soweit diese die Interessen des Ortsteil Oberkassel und seiner Bürgerinnen und Bürgern berühren,
  • die Anhörung von Experten zu Oberkasseler Angelegenheiten zu organisieren,
  • die Bürgerinnen und Bürger über Vereinsziele und Vereinsaktivitäten öffentlich zu informieren,
  • die Jugend- und Seniorenarbeit zu fördern
  • die Integration von Neubürgern zu fördern.

c. Der Verein ist politisch, religiös und weltanschaulich neutral sowie wirtschaftlich unabhängig.

§ 3 Steuerbegünstigung und Mittelverwendung

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinen finanziellen Anspruch an den Verein. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft in Verbänden, Organisationen und Vereinen

Der Verein kann Mitglied in Verbänden, Organisationen und Vereinen werden, wenn dies den Zielen des Vereins entspricht und förderlich ist.

§ 5 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder können alle juristischen, und natürlichen Personen mit der Vollendung des 14. Lebensjahres werden, die die Ziele des Vereins unterstützen und fördern.
  2. Die Beantragung der Mitgliedschaft im Verein erfolgt durch eine schriftliche Beitrittserklärung. Der Vorstand kann die Aufnahme aus einem wichtigen Grund verweigern. Der Vorstand hat seine Entscheidung schriftlich mitzuteilen. Bei Streitigkeiten entscheidet die Mitgliederversammlung.
  3. Mit der Aufnahme in den Verein erklärt das Mitglied, dass es die Vereinssatzung anerkennt und die Ziele des Vereins unterstützt und fördert.
  4. Mit der Aufnahme in den Verein wird der Vereinsbeitrag fällig. Über die Höhe des Beitrages erlässt die Mitgliederversammlung eine Beitragsordnung.
  5. Die Mitgliedschaft endet
  • durch Austritt,
  • durch Beschluss des Vorstandes
  • wenn das Mitglied trotz Mahnung mit einer Beitragszahlung, die einen Jahresbeitrag übersteigt, in Verzug gerät,
  • wenn das Mitglied den Vereinszielen zuwider handelt, insbesondere die Bestimmungen der Satzung missachtet oder das Ansehen des Bürgervereins schädigt.

Der Beschluss ist schriftlich mitzuteilen. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Das Mitglied ist zu der Versammlung einzuladen und anzuhören.

Der Austritt eines Mitglieds erfolgt durch eine schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres.
Der bereits entrichtete Jahresbeitrag wird nicht erstattet.

f. Mitglieder, die besondere Verdienste für den BVO erbringen, können Ehrenmitglied werden. Jedes Mitglied hat das Recht, dem Vorstand ein verdienstvolles Mitglied zur Ehrenmitgliedschaft vorzuschlagen. Über die Ehrenmitgliedschaft entscheidet der Vorstand des BVO.

 

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitgliedschaft berechtigt zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen, zur Mitwirkung bei der Beschlussfassung in Vereinsangelegenheiten nach Maßgabe dieser Satzung sowie nach entsprechender Wahl zur Mitarbeit in den Organen und Gremien des Vereins.
  2. Mit der Mitgliedschaft übernimmt das Mitglied die Pflicht, die Ziele des Vereins zu unterstützen, die Satzung und die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse zu beachten und den Vereinsbeitrag pünktlich zu entrichten.

 

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Der Vorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie wird von der/dem Vorsitzenden oder einer/m Stellvertreter/in geleitet.
  2. Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.
  3. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
  • Wahl und Abwahl des Vorstandes,
  • Wahl weiterer Funktionsträger des Vereins, z. B. der Kassenprüfer,
  • Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit des Vereins,
  • Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschaftsplanes,
  • Beschlussfassung über den Jahresabschluss,
  • Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes,
  • Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
  • Erlass einer Beitragsordnung,
  • Beschlussfassung über die Übernahme neuer und Abgabe bisheriger Aufgaben,
  • Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins.

 

d. Der/die Vorsitzende (oder Vertreter/in) lädt zur Mitgliederversammlung ein. Die Einladung erfolgt schriftlich mindestens 2 Wochen vor dem Termin unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung.

e. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird unverzüglich unter Beachtung der unter d. genannten Formen und Fristen einberufen, wenn mindestens 20 % der Mitglieder sie unter Angabe von Gründen verlangen.

f. Anträge zur Tagesordnung können von jedem stimmberechtigten Mitglied gestellt werden.Sie müssen dem Vorstand eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich vorliegen. Später eingehende Anträge werden auf die Tagesordnung der nächsten Versammlung gesetzt, sofern die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder nicht Abweichendes beschließt.

g. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der Anwesenden beschlussfähig.

h. Ihre Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Wählbar sind alle Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

i. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Geheim wird dann abgestimmt, wenn auf Antrag mindestens 1/3 der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder dafür stimmt. Zu Personalentscheidungen finden grundsätzlich schriftliche und geheime Abstimmungen statt.

Ausnahmsweise kann offen abgestimmt werden, wenn

    • es für einen Posten nur einen Bewerber gibt und dieser mit einer öffentlichen Abstimmung einverstanden ist,
    • mehrere Kandidaten im Blockmodell ohne Gegenkandidaten antreten und diese mit einer öffentlichen Abstimmung einverstanden sind,
    • mindestens die Hälfte der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder dafür stimmt, niemand dagegen stimmt und der/die Bewerber(in) damit einverstanden sind.

j. Über die Beschlüsse und das Beschlussverfahren sowie über die wesentlichen Inhalte der Versammlung ist eine Niederschrift (Ergebnisprotokoll) anzufertigen. Diese wird vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer unterschrieben.

§ 9 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
  • dem/-r Vorsitzenden, zwei Stellvertretern-/innen und dem/der Schatzmeister/-in (engerer Vorstand im Sinne des § 26 BGB)
  • dem/der Schriftführer-/in
  • sowie mindestens zwei Beisitzer/-innen.

Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

b. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Blockwahl mehrerer Vorstandsmitglieder und auch des kompletten Vorstandes ist dann möglich, wenn keine Gegenkandidaten zur Wahl stehen und die Mitgliederversammlung einen entsprechenden Beschluss fasst.

c. Die Amtszeit der in der Gründungsversammlung gewählten Vorstandsmitglieder und Kassenprüfer erstreckt sich bis zur ersten ordentlichen Mitgliederversammlung.

d. In dieser Mitgliederversammlung werden die Hälfte der Vorstandsmitglieder, davon mindestens ein Mitglied des engeren Vorstandes, sowie ein/e Kassenprüfer/in für ein Jahr; die anderen Vorstandsmitglieder und der /die andere Kassenprüfer/in für zwei Jahre gewählt (roulierendes System).

e. In den darauf folgenden Mitgliederversammlungen werden die jeweils zur Wahl stehenden Vorstandsmitglieder und Kassenprüfer/innen für die Amtszeit von zwei Jahren gewählt.

f. Die Vorstandsmitglieder und Kassenprüfer/innen bleiben bis zur Bestellung neuer Funktionsträger, d.h. regelmäßig zwei Jahre im Amt. Aus wichtigem Grund ist eine vorzeitige Abwahl durch die Mitgliederversammlung jederzeit möglich.

g. Zur rechtsverbindlichen Vertretung des Vereins ist die gemeinsame Zeichnung von zwei Vorstandsmitgliedern im Sinne des § 26 BGB erforderlich.

h. Bei der Begründung von finanziellen Verpflichtungen ist die gemeinsame Zeichnung eines Mitgliedes des engeren Vorstands und des/-r Schatzmeisters/-in erforderlich.

i. Der Vorstand soll in der Regel monatlich tagen.

j. Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.

k. Die Kontrolle der Rechnungsprüfung obliegt den von der Mitgliederversammlung dazu bestellten Kassenprüfern. Diese geben dem Vorstand Kenntnis von dem jeweiligen Ergebnis ihrer Prüfungen und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht. Die Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.

§ 10 Satzungsänderung und Auflösung

  1. Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens einen Monat vor der Sitzung der Mitgliederversammlung zuzuleiten. Für die Beschlussfassung ist eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
  2. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von der zuständigen Registerbehörde oder von den Finanzbehörden vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.
  3. Bei Auflösung, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das gesamte Vermögen an die Johann Gabriel Adrian Stiftung und zwar mit der Auflage, es entsprechend seinen bisherigen Zielen und Aufgaben ausschließlich und unmittelbar gemäß § 2 dieser Satzung zu verwenden.

§ 10 a Haftpflicht

Der BVO schließt für seine Mitglieder eine Unfall- und Haftpflichtversicherung für Schäden
und Unfälle ab, die bei den Veranstaltungen des BVO entstehen. Für Schäden und Unfälle,
die nicht durch die Unfall- und Haftpflichtversicherung abgedeckt sind, haftet der BVO nicht.


Oberkassel, den 13. September 2007